§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Kanzlei Dierkes ist eine bundesweit tätige Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei.
(2) Zwischen der Kanzlei Dierkes und den Mandanten gelten die nachfolgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen.
(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch
§ 2 Vertragsschluss
Ein Mandatsverhältnis entsteht nicht durch die unaufgeforderte Zusendung von Unterlagen oder durch die Auftragserteilung, sei es z.B. mündlich, per Email oder Fax oder Post). Bei Mandatsanfragen macht die Kanzlei ein Angebot über den im Einzelfall zu erbringenden Leistungsumfang für die Tätigkeit. Bei Annahme durch den Mandanten (z.B. mündlich, per Mail oder Fax) kommt das Mandat zustande.
§ 3 Gegenstand des Mandates
Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die im Einzelfall vereinbarte anwaltliche Tätigkeit, nicht die Erzielung eines rechtlicher und/oder wirtschaftlichen Erfolges. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt eine Mandatsbearbeitung auf Grundlage des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
§ 4 Vergütung
Der Kanzlei Dierkes steht für das übernommene Mandat eine vom Mandanten zu leistende Vergütung zu, es sei denn, es wird ein Beratungshilfeschein vorgelegt oder es ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ohne Vergütungsvereinbarung bestimmt sich die Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Grundlage des Gegenstandswertes/Streitwertes oder auch nach der Steuerberatervergütungsverordnung. Die Aufnahme und Fortsetzung des Mandates kann von der Zahlung eines in Höhe der Vergütung liegenden Vorschlusses abhängig gemacht werden.
§ 5 Haftung, Haftpflicht-Versicherung
Die Haftung der Kanzlei Dierkes bestimmt sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden.
§ 6 Verbraucherinformationen
Als Rechtsanwalt bin ich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und bin Mitglied der Rechtsanwaltskammer Oldenburg (Oldbg.), Staugraben 5, 26122 Oldenburg, www.rak-oldenburg.de (zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer). Ich unterliege den folgenden berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte:
a) Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
b) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
c) Fachanwaltsordnung (FAO)
d) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
e) Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
f) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Als Steuerberater bin ich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und bin Mitglied der Steuerberaterkammer Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts, Adenauerallee 20, 30175 Hannover, www.stbk-niedersachsen.de (zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer). Ich unterliege den folgenden berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte:
a) Steuerberatungsgesetz (StBerG)
b) Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
c) Berufsordnung für Steuerberater (BOStB)
d) Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)
e) Fachberaterordnung
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie als Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der
Kanzlei Dierkes
Ina-Seidel-Str. 28
26133 Oldenburg
Deutschland
Tel: +49 441 4854613
Fax: +49 441 4854619
E-Mail: mail@dierkes-recht.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses können Sie zum Beispiel einfach in eine E-Mail kopieren und verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde vorher ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie jedoch verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Kanzlei Dierkes
Ina-Seidel-Str. 28
26133 Oldenburg
Fax: +49 441 4854619
E-Mail: mail@dierkes-recht.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*)
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– Bestellt am (*)/erhalten am(*): _______________________________________________________________________
– Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________________________
– Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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(*) Unzutreffendes streichen